Die Justiz ermittelt laut einem Zeitungsbericht deutschlandweit in mehr als 10.000 Fällen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der 16 Bundesländer hervor, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Donnerstag berichteten. Der Schaden beläuft sich demnach auf mehrere Millionen Euro.
„Die strafrechtliche Aufarbeitung der Corona-Krise dürfte die Justiz noch bis weit ins nächste Jahr hinein beschäftigen“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, den Zeitungen. „Trotz Auslaufens der staatlichen Hilfsprogramme erreichen die Staatsanwaltschaften weiterhin neue Verdachtsfälle erschlichener Corona-Soforthilfen.“
Die Hinweise auszahlender Banken auf mögliche Straftaten gingen teilweise erst mit langem zeitlichen Nachlauf bei den Strafverfolgern ein. „Es geht dabei in der Regel um Fälle von Subventionsbetrug, die vertiefte einzelfallbezogene Ermittlungen erfordern und sich nicht standardisiert als Massenverfahren erledigen lassen.“
Die meisten mutmaßlichen Betrügereien mit Corona-Soforthilfen verzeichnet laut der Umfrage Nordrhein-Westfalen. Mehr als 4300 Verfahren seien dort anhängig. Die zweitmeisten Verfahren wegen des Verdachts erschlichener Corona-Soforthilfen meldet demnach Berlin, wo die Polizei mehr als 2000 Fällen nachgeht. Bei den Staatsanwaltschaften in Bayern laufen den Angaben zufolge mehr als 1000 Verfahren.
