Drei Monate nach der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer haben Verbraucherschützer eine kritische Zwischenbilanz gezogen. „Die als Wumms angekündigte Mehrwertsteuer-Senkung war wohl eher Wunschdenken. Viele Unternehmen haben die Senkung lieber in die eigene Tasche gesteckt, statt sie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochsausgaben).
„Der Konjunkturimpuls scheint bisher bestenfalls überschaubar zu sein“, sagte Müller. Um die Verbraucher zu entlasten, hätte es nach Einschätzung des vzbv-Vorstands deutlich bessere Mittel gegeben, zum Beispiel eine stärkere Absenkung der Stromkosten oder einen höheren Kinderbonus.
Vzbv-Chef Müller verwies auf eine Stichprobe der Verbraucherzentrale Bremen, die nahelege, dass die Mehrwertsteuer-Senkung nur zum Teil bei den Konsumenten ankomme. „So sind bei knapp der Hälfte der untersuchten Produkte die Preise seit dem 1. Juli gleichgeblieben oder sogar gestiegen, zum Beispiel bei einer Orangenlimonade, einem Menü bei Burger King oder weißer Wandfarbe.“ Günstiger wurden hingegen Produkte wie ein T-Shirt, ein iPhone oder eine Waschmaschine.
Die schwarz-rote Koalition hatte die Mehrwertsteuer zum 1. Juli im Rahmen ihres 130 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpakets gesenkt. Dies soll einen Beitrag zur Erholung der Wirtschaft in der Corona-Krise leisten. Der reguläre Mehrwertsteuersatz beträgt befristet bis zum Jahresende 16 statt 19 Prozent. Der verminderte Satz, der für Waren des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel gilt, sank von sieben auf fünf Prozent. Zum Jahreswechsel steigen die Sätze wieder auf das übliche Niveau.
