Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein sechs Milliarden Euro teures Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt und will dabei den Eigenanteil für stationäre Pflege deckeln. Nach seinen Plänen sollten Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“.
Zur Begründung für den Pflege-Deckel führte der Minister die gestiegenen Kosten an. Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil für die stationäre Pflege um durchschnittlich 238 Euro gestiegen. Dies werde „für immer mehr Familien zum Problem“.
Spahn will zudem alle Pflegeheime in Deutschland zwingen, ihre Angestellten besser zu entlohnen. In der Pflege solle mindestens nach Tarif bezahlt werden. Nach seinen Plänen solle es für die Abrechnung von Leistungen mit der Pflegeversicherung künftig Voraussetzung sein, dass Pflegeheime oder Pflegedienste die Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Grundlage könne ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag sein.
2018 hätten nur 40 Prozent der Pflegeheime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt, bei den ambulanten Pflegediensten seien es nur 26 Prozent gewesen, sagte der Minister. Auch Urlaubsansprüche und Sonderzahlungen fielen deutlich geringer aus als angemessen. Das müsse sich ändern.
