Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Dresden will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klären lassen, ob künftig wieder Abschiebungen in bestimmte Regionen Syriens möglich sein sollen. „Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann“, erklärte Seehofer am Freitag in Berlin. „Aber bisher war die Einschätzung des Auswärtigen Amts eine andere.“
Aus Sicht des Bundesinnenministeriums solle die Möglichkeit zur Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Identitätstäuschern angestrebt werden, wenn die Sicherheitslage in Syrien dies zulässt, hieß es in der Erklärung. In Dresden waren Anfang Oktober zwei Touristen mit einem Messer angegriffen worden; einer von ihnen starb. Tatverdächtig ist ein 20-jähriger Syrer, der als islamistischer Gefährder eingestuft ist.
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) forderte die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Rückführungen nach Syrien oder in Drittstaaten zu ermöglichen. „Wer in unserem Land schwere Straftaten bis hin zum Mord begeht oder als Gefährder auftritt, kann doch nicht allen Ernstes erwarten, dass er bei uns Hilfe oder Schutz findet“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität.“
Die Innenministerkonferenz hatte zuletzt im Frühjahr erneut den generellen Abschiebestopp nach Syrien verlängert. Der Abschiebestopp dürfe aber „kein Freibrief für gewalttätige und bereits verurteilte Straftäter sein“, sagte Herrmann.
Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth stellte nach der tödlichen Messerattacke in Dresden den Abschiebestopp für Syrer in Frage. Der CDU-Politiker sagte MDR Aktuell, „wir wollen natürlich alle, dass solche Menschen nicht bei uns bleiben“. Allerdings hätten die Innenminister gerade den Abschiebestopp für Syrien verlängert, „weil Menschen nicht sehenden Auges in Kriegsgebiete zurückgeschickt werden könnten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt das islamistisch-terroristische Potenzial in Deutschland einem Bericht zufolge auf derzeit 2060 Menschen. Insgesamt gehe die Kölner Behörde von bundesweit über 28.000 Islamisten aus, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. „Die schreckliche Tat in Dresden zeigt, dass vom islamistischen Terrorismus nach wie vor eine große Gefahr in Deutschland ausgeht“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Funke-Zeitungen.
