Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Dienstag in einer Videokonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel über gemeinsame Initiativen gegen islamistischen Terror austauschen. Das kündigte Merkel am Montag auf einer CDU-Präsidiumssitzung an, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das Thema soll demnach zudem beim EU-Innenministerrat am Freitag und beim nächsten Europäischen Rat besprochen werden.
Die Beratungen stehen unter dem Eindruck von islamistisch motivierten Anschlägen in den vergangenen Wochen. In der vergangenen Woche hatte ein 20-jähriger Islamist in Wien vier Menschen erschossen, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Im Zusammenhang mit dem Anschlag durchsuchten Ermittler am vergangenen Freitag auch in mehreren deutschen Städten Wohnungen und Geschäfte.
Bereits am Montag tauschte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen in einer informellen Videokonferenz über das Thema aus. „Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind, ein Feind unserer europäischen Werte, die wir entschlossen verteidigen müssen“, erklärte sie anschließend.
„Die Reaktionen auf die furchtbaren Anschläge der vergangenen Wochen haben gezeigt: Für diese Werte steht die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserer Europäischen Union“, betonte Widmann-Mauz. Der islamistische Terrorismus habe nichts „mit den allermeisten Muslimen“ zu tun, die friedlich in der EU lebten. „Wer ‚Ja‘ zu Hass und Fanatismus sagt und sich an die Seite von Mördern stellt, hat keinen Platz in unserer Gemeinschaft“, erklärte die Staatsministerin. „Extremismus und Terrorismus haben auf europäischem Boden nichts zu suchen.“
