Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat einen „klugen“ Stufenplan für Genehmigungen von Versammlungen in Corona-Zeiten gefordert und damit eine vorübergehende Einschränkung für Großdemonstrationen. Das Verhältnis von Demonstrationsrecht und Gesundheitsschutz bleibe für die Städte eine Herausforderung, sagte der Leipziger Oberbürgermeister der „Rheinischen Post“ vom Samstag: „Ich glaube, wir brauchen einen klugen Stufenplan, bei welchem Infektionsstand Versammlungen welcher Größe möglich sind.“
Es gebe viele Möglichkeiten, in unserer Demokratie sein Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren, sagte Jung weiter. „Es muss jetzt nicht die Großdemonstration sein.“ Das Versammlungsrecht dürfe jedenfalls nicht zu Lasten des allgemeinen Gesundheitsschutzes gehen.
Der SPD-Politiker appellierte: „Wir brauchen auch die große Solidarität der Gesellschaft: Menschen, die sagen: „Halt, stopp, so geht das nicht!“ In der Leipziger Innenstadt hatten vor einer Woche rund 20.000 Menschen bei einer Demonstration bewusst gegen die Corona-Regeln verstoßen. Die Polizei griff nach eigenen Angaben nicht konsequent ein, weil sie Gewalt vermeiden wollte.
