Ein US-Richter hat von der Regierung von Präsident Donald Trump erlassene Beschränkungen des Schutzes für Kinder illegaler Einwanderer – sogenannte Dreamers – aufgehoben. Der New Yorker Bundesrichter Nicholas Garaufis urteilte am Samstag (Ortszeit), Trumps amtierender Heimatschutzminister Chad Wolf sei nicht befugt gewesen, die Regelungen für rund 700.000 als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommene Einwanderer zu beschränken.
Wolf, der vom Senat bis heute nicht als Heimatschutzminister bestätigt wurde, hatte im Juli neue Beschränkungen für das „Dreamers“-Programm erlassen, die nach Einschätzung des Richters dieses quasi außer Kraft setzten.
Richter Garaufis urteilte, Wolf habe nicht rechtmäßig als Heimatschutzminister amtiert, als er die Beschränkungen erließ. Das korrekte Prozedere zur Besetzung des Ministerpostens sei nicht befolgt worden. Es ist nicht das erste Mal, dass die Legitimität von Wolfs Ernennung in Zweifel gezogen wird.
Die Gerichtsentscheidung ist ein weiterer Sieg für Anhänger des von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenen Daca-Programms zum Schutz der „Dreamer“. Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Trump mehrere Anläufe zur Abschaffung des Daca-Programms unternommen. Im Juni erklärte das Oberste US-Gericht die Streichung des Programms für unrechtmäßig.
Daraufhin hatte der amtierende Heimatschutzminister Wolf Beschränkungen erlassen, wonach keine neuen Anträge für das Programm mehr gestellt werden können und die Aufenthaltserlaubnis von Teilnehmern an dem Programm nur noch um jeweils ein statt bisher zwei Jahre verlängert werden kann.
