SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch einheitliche Corona-Beschlüsse für ganz Deutschland. Er sei „für ein gemeinsames Handeln der Bundesländer zusammen mit der Bundesregierung“, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. Es sei wichtig, „dass morgen alle Bundesländer gemeinsam auftreten“.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten am Montagabend eine weitreichende Beschlussvorlage formuliert, die eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis 20. Dezember und auch Regelungen für Weihnachten bis Silvester beinhaltet. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) forderte am Dienstag allerdings bereits Nachschärfungen.
Mützenich kritisierte dies. „Ich glaube, Herr Söder wäre gut beraten, nicht jeden Tag mit einem neuen Vorschlag durch die Welt zu kommen, weil die Hälfte von dem wird am Ende ja dann doch nicht verwirklicht“, sagte er.
