Seine Einrichtung war eine Reaktion auf den rassistischen Anschlag in Hanau: Zum dritten Mal tagt am Mittwoch in Berlin der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Der Ausschuss soll in dieser Sitzung einen Maßnahmenkatalog beschließen zum Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie die Bundesregierung mitteilte.
Die Maßnahmen wurden nach Beratungen mit Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere Migrantenverbänden, ausgearbeitet. Dem Kabinettsausschuss gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Bundesministerinnen und -minister für Inneres, Auswärtiges, Justiz, Verteidigung, Familie und Bildung an.
Der Ausschuss hatte im Mai erstmals getagt, dabei wurde eine Arbeitsagenda vereinbart. Eine weitere Sitzung soll im kommenden Jahr stattfinden. Dann soll ein Abschlussbericht beschlossen werden.
