Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will mit der Entschädigung homosexueller Soldaten ein „dunkles Kapitel der Bundeswehrgeschichte“ schließen. „Wir können das Leid, welches diesen Menschen widerfahren ist, jedes negativ beeinflusste Schicksal, nicht wieder gutmachen. Aber wir wollen ein Zeichen setzen, wo es möglich ist“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Das Bundeskabinett will am Vormittag einen Gesetzentwurf zur Entschädigung homosexueller Soldaten beschließen.
Geplant sei, „den Betroffenen möglichst schnell eine besondere Form der Wiedergutmachung anzubieten und damit dieses dunkle Kapitel Bundeswehrgeschichte zu schließen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Gesetzentwurf sieht eine pauschale Entschädigung für Soldaten vor, die wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Die Bundeswehr hatte erst vor 20 Jahren per Erlass die Diskriminierung homosexueller Soldaten beendet. Zuvor mussten sie mit Nachteilen bis hin zur unehrenhaften Entlassungen rechnen.
Gelten soll die Entschädigungsregelung sowohl für Bundeswehrsoldaten als auch für ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Zudem sollen Urteile des Truppendienstgerichts aufgehoben werden. Frühere Bundesregierungen hatten eine Aufhebung der einschlägigen dienstrechtlichen Urteile noch abgelehnt.
