Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht für Corona-Wirtschaftshilfen im kommenden Jahr den Bund in der Verantwortung. Überall, wo es aufgrund von Bundesgesetzen Einschränkungen und somit Ansprüche auf wirtschaftliche Unterstützung gebe, stehe „der Bund in der Pflicht“, sagte der Regierungschef am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Er könne verstehen, dass der Bund die Wirtschaftshilfen nicht dauerhaft über Kredite und neue Schulden finanzieren wolle, sagte Bovenschulte. Am Ende müsse aber jemand „die Rechnung bezahlen“. Zur Finanzierung der Wirtschaftshilfen brachte er auch einen Solidaritätszuschlag ins Spiel, der von weniger betroffenen Ländern gezahlt werden solle.
„Die Pandemie ist über uns alle unverschuldet hereingebrochen, und trotzdem kommen manche Teile der Gesellschaft, manche Branchen viel besser durch die Krise als andere“, sagte Bovenschulte. „Da ist es ein Gebot der Solidarität, dass es zwischen diesen unterschiedlichen Gruppen einen Lastenausgleich gibt“.
