Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das generelle Abschiebeverbot nach Syrien aufweichen. Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember werde er dafür eintreten, dass „zumindest für Straftäter und Gefährder in jedem Einzelfall geprüft wird“, ob sie abgeschoben werden können, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin.
Der generelle Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland Syrien gilt seit 2012 und wurde immer wieder verlängert. Derzeit gilt die Regelung noch bis Jahresende. Die Innenministerkonferenz (IMK) muss auf ihrer Sitzung vom 9. bis 12. Dezember entscheiden, ob erneut verlängert wird.
Seehofer möchte dies nicht. Der Abschiebestopp „kann nach Auffassung des Bundesinnenministers nicht ausnahmslos gelten“, sagte die Sprecherin. Es gehe Seehofer um „ein Signal“ an Straftäter und Gefährder, „dass sie ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt haben“. Die gesamte Bundesregierung müsse sich nach seiner Auffassung dafür einsetzen, dass hier jeweils im Einzelfall entschieden werde, sagte die Sprecherin.
Eine wichtige Grundlage für die Entscheidungen der Innenministerkonferenz zu Abschiebungen sind Lageberichte des Auswärtigen Amts zur Situation in dem jeweiligen Land. Wie eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin sagte, wurde der Lagebericht zu Syrien zuletzt im Juni aktualisiert. Im Dezember werde turnusgemäß ein neuer Lagebericht vorgelegt. Das genaue Datum nannte die Sprecherin nicht.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte Seehofers Vorhaben in Bezug auf Syrien scharf. „Angesichts von Foltergefängnissen, willkürlicher Verfolgung und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung ist klar: Abschiebungen sind und bleiben völkerrechtswidrig“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
„Die neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts zu Syrien liegt noch nicht einmal vor, aber Innenminister Seehofer hat sich schon festgelegt, dass es eine Abschwächung des Abschiebungsverbots geben soll“, kritisierte Burkhardt. „Das zeigt deutlich, dass es Herrn Seehofer nicht um die fatale Menschenrechtslage vor Ort geht, sondern um ein politisches Signal nach Rechts.“
Pro Asyl forderte, den Abschiebungsstopp nach Syrien beizubehalten und keine Ausnahmen vorzusehen. Außerdem solle die Regelung angesichts der Lage vor Ort nicht mehr befristet werden.
Auch Linke-Chef Bernd Riexinger erklärte, es gehe Seehofer „offensichtlich nicht um begründete Einzelfallentscheidungen, sondern nur um Populismus zu Lasten geflüchteter Menschen“. Es sei „ungeheuerlich, welches mangelnde Verständnis für sein eigenes Aufgabengebiet Innenminister Seehofer zur Schau stellt“.
