Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Kritik am geltenden Abschiebeverbot nach Syrien attackiert. Kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe), Seehofer ignoriere die Realität. Der Bundesinnenminister und seine Unions-Amtskollegen auf Landesebene fordern, den Abschiebestopp für syrische Gewalttäter und Gefährder aufzuheben, die SPD-Innenminister sind dagegen.
„Die aktuellen Rückmeldungen aus dem für die Lagebewertung zuständigen Auswärtigen Amt sind eindeutig: in Syrien herrscht Krieg“, sagte Pistorius, der bei der Innenministerkonferenz als Sprecher der SPD-Minister auftritt, der Zeitung. Die Situation sei nicht besser geworden.
Der generelle Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland Syrien gilt seit 2012 und wurde immer wieder verlängert. Derzeit gilt die Regelung noch bis Jahresende. Die Innenministerkonferenz muss auf ihrer Sitzung vom 9. bis 12. Dezember entscheiden, ob erneut verlängert wird.
Pistorius wirft Seehofer und den Länderinnenministern der Union im Interview vor, sie führten „Phantomdebatten“. Deutschland habe schon seit 2012 keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien. Es gebe dort „keine staatliche Stelle, mit der man eine Rückführung vor Ort organisieren könnte, was zwingend erforderlich wäre“, betonte Pistorius.
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