US-Präsident Donald Trump höchstpersönlich reist am Samstag zum Wahlkampf in den Bundesstaat Georgia. Dort werden in einem Monat, am 5. Januar, zwei äußerst wichtige Stichwahlen für den US-Senat ausgetragen. Sie entscheiden über die künftige Mehrheit in der mächtigen Kongresskammer – und damit über den Spielraum des künftigen Präsidenten Joe Biden für Reformen. Trump will die beiden republikanischen Senatskandidaten unterstützen, hatte zuletzt aber ein höchst angespanntes Verhältnis zu Parteifreunden in Georgia.
Ein schwieriger Gast
Trump hatte Georgia bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November knapp gegen seinen Herausforderer Joe Biden verloren – und das, obwohl der Südstaat in den vergangenen Jahrzehnten fest in Republikaner-Hand war. Seitdem hat der erboste Trump, der seine Wahlniederlage nach wie vor nicht anerkennt, Georgias republikanischen Gouverneur Brian Kemp wiederholt attackiert.
Der abgewählte Präsident wirft seinem Parteifreund vor, nicht genug gegen angeblichen Wahlbetrug unternommen zu haben, und rief ihn sogar vergeblich dazu auf, sich in den Nach-Wahlprozess einzumischen. Kürzlich erklärte Trump, er „schäme“ sich, Kemp einst seine Unterstützung ausgesprochen zu haben.
Dass Trump in seinem Feldzug gegen den Wahlausgang seit Wochen ohne Beweise angeblichen massiven Betrug auch in Georgia anprangert, weckt bei vielen Republikanern Sorgen: Sie fürchten, konservative Wähler könnten den Senats-Stichwahlen vom 5. Januar fernbleiben, weil sie kein Vertrauen mehr in den Wahlprozess haben.
Duelle im Südstaat
Der in dem Jazzklassiker „Georgia on My Mind“ musikalisch verewigte Bundesstaat wird zwei Stichwahlen abhalten: Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler will ihr Mandat gegen ihren demokratischen Herausforderer Raphael Warnock verteidigen, Loefflers Parteifreund David Perdue seinen Senatssitz gegen den Demokraten Jon Ossoff. Die Stichwahlen sind nötig, weil bei der ersten Wahlrunde am 3. November keiner der Kandidaten die Schwelle von 50 Prozent erreicht hatte, wie es gemäß Georgias Wahlrecht notwendig ist.
Stichwahlen mit nationaler Bedeutung
In Georgia wird über die letzten beiden noch nicht vergebenen Senatssitze entschieden – und damit über die künftige Mehrheit in der Kongresskammer. Dem Senat gehören 100 Senatoren an, jeweils zwei pro Bundesstaat. Bislang hatten Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Senatoren. Nach der Präsidentschafts- und Kongresswahl vom 3. November haben die Konservativen nach jetzigem Stand 50 Sitze sicher und die Demokraten 48.
Die Republikaner müssen in Georgia also nur eine der beiden Stichwahlen gewinnen, um auch künftig die Senatsmehrheit zu stellen. Die Demokraten müssen dagegen beide Stichwahlen für sich entscheiden, um auf die gleiche Zahl von Senatoren zu kommen wie die Konservativen. In diesem Fall wären sie im Vorteil: Bei Patt-Situationen gibt die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin ist, mit ihrer Stimme den Ausschlag.
Bidens banger Blick
Zwar haben Bidens Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus knapp verteidigt, ohne Senatsmehrheit hilft ihnen das aber nur bedingt: Große Reformvorhaben müssen beide Kongresskammern passieren.
Biden kann bis zu einem gewissen Grad per Dekret regieren. Für große Regierungsprojekte – etwa neue Corona-Hilfen, eine Reform des Gesundheitswesens und mehr Geld für den Klimaschutz – braucht er aber den Rückhalt des Kongresses. Außerdem benötigen Minister und andere wichtige Regierungsmitglieder eine Bestätigung durch den Senat.
Sollten die Republikaner ihre Senatsmehrheit verteidigen, bliebe Mitch McConnell Mehrheitsführer. Und der 78-Jährige ist bekannt für eine gnadenlose Blockadepolitik, mit der er schon Präsident Barack Obama das Regieren schwer machte.
Biden hat sich zwar optimistisch gezeigt, dass er Kompromisse mit McConnell aushandeln kann, den er aus seiner früheren Zeit als Senator gut kennt. Er dürfte aber heilfroh sein, wenn er es nicht mit dem „Darth Vader“ des Senats zu tun bekommt – und deswegen bang auf Georgia blicken.
