Bayern will wegen der weiterhin hohen Corona-Zahlen erneut den Katastrophenfall ausrufen und weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängen. Die Wohnung dürfe künftig nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Kabinettssitzung in München. Eine nächtliche Ausgangssperren solle in besonders betroffenen Regionen verhängt werden. Diese werde ab 21.00 Uhr bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 auf 100.000 Einwohner gelten.
Zu den triftigen Gründen gehören der geplanten Verordnung zufolge der Gang zu Kitas und zur Arbeit sowie Arztbesuche – wobei soweit wie möglich Homeoffice genutzt werden soll. Die Geschäfte sollen aber geöffnet bleiben. Die geplanten Lockerungen für die Feiertage sollten nur für Weihnachten gelten, aber nicht für Silvester. Zwischen dem 23. und dem 26. Dezember können sich somit bis zu zehn Menschen aus mehreren Haushalten treffen. Ab dem 27. Dezember wird dann wieder die jetzige Regelung gelten, dass sich nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen.
Einschränkungen soll es auch in den Schulen geben. Der Präsenzunterricht wird nur von der ersten bis zur siebten Klasse beibehalten, ab der acht Klasse gibt es Wechselunterricht. Das werde auch zur Entlastung des öffentlichen Nahverkehrs beitragen, sagte Söder. Ausnahmen gelten nur für das letzte Schuljahr der jeweiligen Schulart.
Die Ausrufung des Katastrophenfalls bringt es nach Söders Worten mit sich, dass die Belegung der Krankenhausbetten bayernweit besser gesteuert werden kann und die Einteilung von Ärzten für die bevorstehenden Impfungen erleichtert wird. „Wir haben eine Überlastung des Gesundheitssystems, zudem steigen die Todeszahlen stark an“, betonte der Ministerpräsident.
Söder will seine Maßnahmen, die nach seinen Worten die strengsten in ganz Deutschland sind, am Dienstag im Landtag zur Abstimmung stellen. Damit sollen sie am Mittwoch in Kraft treten können. Er begründete die Maßnahmen damit, dass die Zahlen nicht wie erwartet sinken, sondern wieder leicht steigen. Es sei jetzt die „letzte Zeitachse“, um vor Weihnachten noch etwas zu erreichen. „Wir brauchen kein endloses Stop and Go, wir brauchen keinen Halbschlaf.“ Lieber kürzeres und klareres Handeln, als endloses Verlängern, sagte Söder.
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) äußerte die Hoffnung, dass es im Januar wieder Lockerungen geben könne. Es sei immerhin gelungen, den Anstieg bei den Infektionszahlen einzudämmen, sagte er.
