Mit „großer Sorge“ blickt der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf die Planungen für eine Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung am 31. Dezember. Bei vorherigen Demonstrationen seien Regeln „bewusst missachtet“ worden, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Sollte es Möglichkeiten geben, die Demonstration mit Auflagen zu belegen oder zu verbieten, werde die Polizei dies tun.
Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, es würden aber entsprechende Urteile in anderen Bundesländern geprüft. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut“, sagte Geisel. Alarmierend sei aber die Anwesenheit von Angehörigen der sogenannten Reichsbürgerbewegung und Mitgliedern der rechtsextremen Szene bei Querdenken-Veranstaltungen.
Die Berliner Polizei rechnet für die Querdenken-Demonstration an Silvester mit 22.500 Menschen, außerdem sind zwei Gegenveranstaltungen angekündigt, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss sagte. An Silvester müsse die Berliner Polizei außerdem Infektionsschutzrecht und Böllerverbotszonen kontrollieren, mit Verstärkung aus anderen Bundesländern sei nicht zu rechnen. Diese Aufgaben seien „in einer 3,7-Millionen-Einwohner-Stadt nicht ganz einfach“, sagte Geisel.
Die Entscheidungen der Bremer Gerichte und des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Querdenken-Demonstration am vergangenen Wochenende aufgrund einer „erheblichen Infektionsgefahr für die Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamten und Passanten“ nicht hatte stattfinden dürfen, würden geprüft.
