Die EU erkennt die Parlamentswahl in Venezuela nicht als repräsentativ an. Die Abstimmung habe „internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess“ nicht genügt, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten am Montag. Er verwies dabei auf „die Disqualifizierung und strafrechtliche Verfolgung von Oppositionsführern“.
Diese Umstände erlaubten es „der EU nicht, diesen Wahlprozess als glaubwürdig, integrativ oder transparent und seine Ergebnisse als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen“, erklärte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die EU rufe die Führung in Caracas auf, „dringend“ einen Übergangsprozess einzuleiten und eine friedliche Lösung für die politische Krise in dem Land zu finden.
Nach Angaben der Wahlkommission in Venezuela hat die Partei von Staatschef Nicolás Maduro die Parlamentswahl vom Sonntag klar gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 31 Prozent, nachdem Oppositionsführer Juan Guaidó zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hatte.
