Ein Kompromiss im US-Kongress soll eine Stilllegung von Bundesbehörden verhindern. Demokraten und Republikaner einigten sich am Montag darauf, eine einwöchige Übergangsregelung zu beschließen, um einen sogenannten Shutdown abzuwenden. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, kündigte eine Abstimmung in der Kongresskammer für Mittwoch an. Anschließend werde das Oberhaus über das Gesetz abstimmen, sagte der republikanischen Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell.
Das aktuelle Haushaltsgesetz läuft am 12. Dezember aus. Demokraten und Republikaner liegen bei den Verhandlungen über das neue Budget noch weit auseinander, die einwöchige Übergangsregelung soll den Parteien mehr Zeit für die Suche nach einer Lösung ermöglichen. Zudem laufen auch Verhandlungen zwischen Regierung, Demokraten und Republikanern über ein neues Corona-Hilfspaket.
Streitigkeiten über den Haushalt hatten über den Jahreswechsel 2018/19 hinweg zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden geführt. Es war der längste „Shutdown“ dieser Art in der US-Geschichte. Eine Vielzahl staatlicher Dienstleistungen sowie die Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete fielen damals vorübergehend aus.
