NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) rechnet nicht mit einer baldigen Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien. Er halte es für einen „groben Fehler, derartige Rückführungen derzeit in Aussicht zu stellen und der Bevölkerung etwas vorzugaukeln, was rechtlich und praktisch zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der „Rheinischen Post“.
Der generelle Stopp für Abschiebungen von Syrern in ihre Heimat läuft zum Jahresende aus. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich bei ihren Beratungen in der vergangenen Woche nicht auf eine Verlängerung einigen können. Vom kommenden Jahr an sind Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien daher grundsätzlich wieder möglich.
Stamp kündigte an, dass in NRW jeder Einzelfall genau geprüft werde, „um Abschiebungen auch nach Syrien und vergleichbare Länder umgehend und konsequent durchzuführen, sobald dies gerichtsfest möglich“ sei. „Solange jedoch noch Assad regiert, sehe ich kein Gericht in Deutschland, das einer Rückführung zustimmt.“
