In den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist nach den Worten des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier die „Stunde der Wahrheit“ gekommen. „Es bleibt nur noch wenig Zeit, ein paar Stunden“, damit ein Abkommen am 1. Januar in Kraft treten könne, sagte Barnier am Freitag im EU-Parlament in Brüssel. Gerade würden noch die schwierigsten Punkte besprochen, inbesondere die Frage des Zugangs zu britischen Gewässern für europäische Fischer.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines angestrebten Handelsabkommens für die Zeit danach äußerst knapp. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
Hauptstreitpunkte sind seit Monaten faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Während es nach übereinstimmenden Angaben bei den ersten beiden Knackpunkten zuletzt wesentliche Fortschritte gegeben hatte, blieb die Fischerei-Frage weiter schwierig.
Großbritannien fordere unter Verweis auf seine Souveränität als Küstenstaat, EU-Fischern künftig den eventuell zum jetzigen Zeitpunkt zugesagten Zugang zu seinen Gewässern wieder entziehen zu können, sagte Barnier. „Die EU muss dann auch ihr souveränes Recht haben, darauf reagieren zu können“ – etwa indem es den Zugang für britische Firmen zum europäischen Binnenmarkt einschränkt.
Es wäre nicht gerecht, wenn es in allen Wirtschaftssektoren dauerhafte Regelungen gäbe und nur die Regeln für EU-Fischer übergangsweise seien, sagte der Franzose weiter. „Hier liegt eine der großen Schwierigkeiten“ der aktuellen Verhandlungen, fügte er hinzu. „Ich kann nicht sagen, was noch auf der letzten Zielgeraden der Verhandlungen passieren wird.“ Die EU sollte jedenfalls auf alles vorbereitet sein.
