Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat der Bundesregierung fehlendes Engagement bei der Abschiebung von islamistischen Gefährdern in ihre Herkunftsländer vorgeworfen. Dafür machte er in der Zeitung „Welt“ vom Freitag vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) verantwortlich. „Mein Eindruck ist, dass es dort insgesamt bei den Hausspitzen nicht das notwendige Engagement gibt“, kritisierte er.
Das gelte „nicht nur für die Abschiebung von Gefährdern, sondern für das gesamte Rückführungsmanagement. Das gilt aber auch für die Stärkung von Bleiberechten für gut Integrierte“, sagte Stamp weiter.
Es sei „sinnvoll, wenn mit den Herkunftsländern umfassende Migrationsabkommen geschlossen würden, so wie das auch von vielen Migrationsexperten gefordert wird“, so der FDP-Politiker. Man müsse „von einer irregulären zu einer regulären Migration nach unseren Bedingungen kommen“, forderte er. „Da hat die Bundesregierung über Jahre zu wenig getan.“ Auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei hier zu wenig passiert.
Von Nordrhein-Westfalen aus wurden dem Bericht zufolge sieben ausländische Gefährder zurückgeführt, zwei weitere reisten freiwillig überwacht aus. Seit Amtsantritt 2017 brachte die schwarz-gelbe Landesregierung demnach insgesamt 28 Gefährder und 24 sicherheitsrelevante Personen außer Landes, damit rangiere das Bundesland im bundesweiten Vergleich vorn.
