Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant für das neue Jahr ein Tariftreuegesetz, nach dem die Bundesbehörden nur noch staatliche Aufträge an Firmen vergeben dürfen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen. Der Minister sagte dazu der „Bild am Sonntag“, er wolle das „Bundestariftreuegesetz im nächsten Jahr durchsetzen“. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass mit Steuergeld Tarifflucht belohnt werde.
Bislang können demnach Tariflöhne bei staatlichen Ausschreibungen zum Nachteil werden. „Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge spielt der Preis eine wesentliche Rolle“, sagte Heil der Zeitung. Deswegen könnten tarifgebundene Unternehmen gegenüber nicht tarifgebundenen Unternehmen aufgrund höherer Personalkosten im Wettbewerb um den Auftrag einen Nachteil haben. „Diesem Unsinn müssen wir mit einem Tariftreuegesetz des Bundes ein Ende bereiten.“
In den Bundesländern gilt nach den Worten von Heil mit Ausnahme von Bayern und Sachsen überall die Tarifpflicht. Dass es im Bund anders ist, liege auch an der Union. „Gelegentlich dauert es in dieser Koalition etwas länger, um zu guten Lösungen zu kommen“, sagte der Arbeitsminister.
