Noch ist Deutschland im strengen Lockdown – bis mindestens zum 10. Januar. Doch wie lange werden die Maßnahmen in Kraft bleiben? Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber, wie es weitergehen soll. Einige Tendenzen zeichnen sich bereits ab. Fragen und Antworten zum Corona-Gipfel:
WORUM GENAU GEHT ES AM 5. JANUAR?
Die Kanzlerin diskutiert mit den Landeschefs über die Regeln, die in den Bundesländern nach dem 10. Januar gelten sollen. Im Einzelnen geht es um die mögliche Verlängerung von Kontaktbeschränkungen, Quarantänebestimmungen und Testpflicht für Reisende, Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Bildungs- und Kultureinrichtungen, Restaurants, den meisten Geschäften und Dienstleistungsbetrieben. Die Länder werden voraussichtlich auch ihre Forderung ansprechen, dass der Bund ihnen mehr Corona-Impfstoff liefern soll.
NACH WELCHEN KRITERIEN WIRD ENTSCHIEDEN?
Eine maßgebliche Rolle wird die Zahl der Corona-Neuinfektionen und der Todesfälle spielen, außerdem die Belegung von Intensivbetten in Krankenhäusern. Die Politiker müssen das Infektionsrisiko gegen andere Faktoren wie etwa das Recht auf Bildung für Kinder und wirtschaftliche Folgen der Schließung von Betrieben abwägen. Erklärtes Ziel ist es, die Zahl der Neuinfektionen auf unter 50 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zu senken.
WELCHE REGELN GELTEN MOMENTAN?
Für private Treffen gilt eine Obergrenze von fünf Menschen aus zwei Haushalten, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden. Der Einzelhandel ist – bis auf wenige Ausnahmen wie Lebensmittelmärkte, Apotheken, Tankstellen und Drogerien – geschlossen. Auch Frisöre und Kosmetikstudios sind zu.
Die Schulen sind seit Mitte Dezember zu, die Weihnachtsferien enden in zahlreichen Bundesländern mit Wochenbeginn. Für viele Grundschulen gilt eine Notbetreuung, auch Kitas sind bis auf wenige Notbetreuungsemöglichkeiten geschlossen. Arbeitgeber sind gefordert, wo immer möglich Homeoffice anzubieten. Regional gelten zudem Ausgangsbeschränkungen.
GIBT ES SCHON EINE TENDENZ, WIE DIE ENTSCHEIDUNG AUSFALLEN WIRD?
Es zeichnet sich ein breiter Konsens unter den Ländern für eine Verlängerung des harten Lockdowns ab. Die Infektionslage gebe „keinen Grund zur Entwarnung“, sagte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Welt am Sonntag“. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht ebenfalls noch keine Grundlage für „wesentliche Lockerungen“. Ähnlich äußerten sich unter anderem Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht von einer Beibehaltung der Corona-Beschränkungen nach dem 10. Januar aus. Uneinigkeit herrschte aber noch darüber, ob bei den Bund-Länder-Beratungen zunächst eine zwei- oder dreiwöchige Verlängerung des Lockdowns beschlossen werden sollte, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Verlängerung der Einschränkungen um drei Wochen.
WAS IST DER GRÖßTE KNACKPUNKT?
Im Vorfeld wurde über die Öffnung von Schulen gestritten. Während sie in den ersten Monaten der Pandemie nicht als Treiber der Infektion galten, belegen neue Studien, dass durchaus auch Ansteckungen an Schulen stattfinden. So zeigte beispielsweise eine Untersuchung aus Hamburg, dass sich im September sehr wahrscheinlich mindestens 25 Schüler und Lehrkräfte einer Schule bei einem einzigen Infizierten ansteckten. Generell ist bei den politisch Verantwortlichen der Wille da, die Schulen so bald wie möglich wieder zu öffnen. Umstritten ist die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt.
Für Streit sorgte auch die Belieferung der Länder mit Corona-Impfstoff. Dafür ist der Bund zuständig, der den Impfstoff erwirbt und an die Länder verteilt, die ihn dann zum Einsatz bringen. Die Länder wollen, dass der Bund mehr und schneller liefert.
