Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Besetzung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump als „Sturm auf das Herz der Demokratie“ verurteilt. Steinmeier machte Trump am Donnerstag in Berlin direkt für die Ereignisse verantwortlich. Er sprach von einem „bewaffneten Mob, aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten“.
„Der friedliche Machtwechsel nach demokratischen Wahlen ist ein Grundstein der Demokratie“, hob Steinmeier hervor. Diesen Grundstein habe Trump durch seine Weigerung, den Sieg des Demokraten Joe Biden anzuerkennen, missachtet. Die Unruhen in Washington seien „das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen“ und „von Hass und Hetze auch von allerhöchster Stelle“.
Steinmeier begrüßte die inzwischen erfolgte Bestätigung des Wahlsiegs Bidens durch den US-Kongress. „Die amerikanische Demokratie ist stärker als Hass und Hetze“, hob er hervor und bekannte sich zur Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung. „Die Fackel der Demokratie wird wieder heller leuchten“, sagte der Bundespräsident dazu weiter.
Steinmeier mahnte aber zur Wachsamkeit auch in Deutschland. „Wir vergessen nicht jene Bilder, als Gegner der Demokratie die Stufen unseres Reichstags besetzten“, erinnerte er an Attacken von Rechtspopulisten in Berlin.
