Nach der Erstürmung des US-Kapitols in Washington hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor einer weiteren Polarisierung auch in Deutschland gewarnt. Er erwarte einen „harten und kräftezehrenden Bundestagswahlkampf – vielleicht den härtesten, den dieses Land je erlebt hat“, sagte Ziemiak in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Mit Blick auf die Ereignisse in den USA betonte er: „Natürlich machen mir auch Auseinandersetzungen im Hinblick auf den Wahlkampf in Deutschland Sorgen.“
„Wir haben auch hierzulande erleben müssen, mit welchem Hass Politiker bei Wahlkampfveranstaltungen konfrontiert werden“, sagte Ziemiak zu AFP. Die Gefahren für die Demokratie in Deutschland schätze er heute jedenfalls „höher“ ein als noch vor fünf Jahren. Der bevorstehende Bundestagswahlkampf werde ein „Kampf um die Mitte sein“, sagte der Generalsekretär. Es gehe um die Frage: „Bleibt das Land in der Mitte oder bestimmen die Ränder von links und rechts?“
Ziemiak nannte in dem AFP-Interview zwei Faktoren, die er für die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland mit verantwortlich machte: die Kommunikation in den sozialen Medien und das Auftreten der AfD. „Wenn Algorithmen in sozialen Netzwerken so funktionieren, dass reißerische und spalterische Thesen besser funktionieren als vermittelnde Meinungen, dann verändert das die Wahrnehmung“, sagte der Christdemokrat.
Seine Partei trete dem als „Volkspartei der Mitte“ entgegen und wolle „das Verbindende über das Trennende stellen“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Damit bekommt man vielleicht weniger Reichweite in den sozialen Medien, aber wir tragen damit zu einem Klima des Zusammenhalts bei.“
Mit der AfD sei inzwischen eine Partei im Bundestag, „die in ganz besonderer Art und Weise Hass und Spaltung schürt“, kritisierte Ziemiak. „Die AfD hat kein Interesse an einem gesellschaftlichen Miteinander, weil das ihrem politischem Geschäftsmodell widerspricht.“
Ziemiak warb für eine Kultur des politischen Kompromisses, für die auch die CDU stehe. „Es macht mir große Sorge, wenn Kompromisse als Schwäche abgetan werden“, sagte er. „Es ist das Lebenselixier einer Demokratie, dass wir Kompromisse schließen. Diese Art, Politik zu betreiben, dürfen wir nicht aufgeben, auch wenn sie von manchen belächelt oder gar schlecht geredet wird.“
Seine Sorge um den Verbündeten USA sei „sehr groß“, sagte Ziemiak weiter. Schon die Wahl Trumps vor vier Jahren sei geprägt gewesen „von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment“, sagte er. Zwar sei der Sturm auf das US-Kapitol „das Ergebnis der Stimmungsmache des US-Präsidenten und seiner Anhänger“. Die Entwicklung beruhe aber auch auf einer gesellschaftlichen Stimmung, „die nicht plötzlich aufgetaucht ist“.
