EU bietet Biden „neuen Gründungspakt“ für Beziehungen an

EU-Ratspräsident Charles Michel - Bild: REUTERS/Yves Herman/Pool
EU-Ratspräsident Charles Michel - Bild: REUTERS/Yves Herman/Pool

Die EU hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden einen Neustart in den Beziehungen angeboten. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach am Mittwoch im Europaparlament von einem „neuen Gründungspakt“ für die gemeinsame Zusammenarbeit. Er solle Europa und die USA „stärker“ und die Welt „besser“ machen.

Michel nannte fünf Prioritäten für die Zusammenarbeit: die Förderung multilateraler Zusammenarbeit in der Welt; den Kampf gegen die Corona-Krise; das Vorgehen gegen den Klimawandel; den Wiederaufbau der Wirtschaft mit der Sicherstellung eines fairen Handels und dem digitalen Wandel; und „ein Bündeln der Kräfte bei Sicherheit und Frieden“.

„Heute ist eine Gelegenheit, unsere transatlantische Beziehung, die in den letzten vier Jahren sehr gelitten hat, zu verjüngen“, sagte Michel mit Blick auf die Jahre unter US-Präsident Donald Trump. Es sei aber auch klar, dass nicht alle Probleme im beiderseitigen Verhältnis „auf wundersame Weise verschwinden“ würden. Was Europa und die USA eine, sei aber „viel größer“ als die Meinungsverschiedenheiten.

Michel verwies auf die lange Tradition beider Seiten im Kampf für Demokratie. Er verurteilte erneut „den schändlichen Versuch“ von Anhängern des scheidenden Präsidenten Donald Trump, das Wahlergebnis durch den Sturm auf das Kapitol in Washington zu kippen. Die US-Demokartie habe aber ihre Widerstandsfähigkeit gezeigt. Er hoffe nun auf einen friedlichen Tag der Amtsübergabe.

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