EU-Gipfel verurteilt Verhaftung von Nawalny und fordert sofortige Freilassung

Symbolbild: Europäische Union
Symbolbild: Europäische Union

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Verhaftung des Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verurteilt. Russland müsse Nawalny „sofort freilassen“ und seine Sicherheit garantieren, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach dem EU-Gipfel zur Corona-Pandemie. Die EU verlangt demnach auch, dass Russland „dringend“ eine „unabhängige und transparente Untersuchung“ zu dem Giftanschlag vom Sommer auf den Oppositionspolitiker einleitet.

Nawalny war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Anschlag mit dem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe im August behandelt worden, für den der Oppositionelle den Kreml verantwortlich macht. Am Montag verhängte ein russisches Gericht in einem Eilverfahren 30 Tage Haft gegen ihn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen.

Michel forderte die russische Regierung auch auf, „vollständig“ mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zusammenzuarbeiten. Damit solle eine „unparteiische internationale Untersuchung“ des Giftanschlags garantiert werden.

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