Die vom neuen US-Präsidenten Joe Biden nominierte Handelsministerin Gina Raimondo hat einen harten Kurs gegenüber China angekündigt. Sollte sie vom Senat als Ministerin bestätigt werden, werde sie „sehr aggressiv sein, um den Amerikanern dabei zu helfen, sich gegen die unfairen Praktiken Chinas zu wehren“, sagte Raimondo am Dienstag bei einer Anhörung in der Kongresskammer.
Sie bescheinigte China ein „wettbewerbswidriges Verhalten“, das den Arbeitnehmern und den Unternehmen in den USA schade. Raimondo warf China unter anderem Dumpingpreise für Stahl und Aluminium vor. Die amtierende Gouverneurin des Bundesstaats Rhode Island betonte, sie unterstützte Bidens Haltung, sich mit den US-Verbündeten abzusprechen, um wieder faire Handelsbeziehungen mit China zu erreichen.
Raimondo legte sich nicht fest, ob der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei in den USA ihrer Ansicht nach weiter auf einer schwarzen Liste bleiben sollte. Sie versprach lediglich, die Befugnisse des Handelsministeriums zu nutzen, um „die Amerikaner und unsere Netzwerke von chinesischer Eingriffen zu schützen“. Dies gelte für Huawei, ZTE und jede andere chinesischen Firma.
Die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump hatte Huawei eine zu große Nähe zu den Behörden in Peking vorgeworfen und den Konzern daher vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze in den USA ausgeschlossen.
Die Beziehungen zwischen China und den USA waren während Trumps vierjähriger Amtszeit durch eine Vielzahl von Konfliktthemen belastet. Neben der Handelspolitik gehörten unterschiedliche Ansichten zum Ursprung der Corona-Pandemie, die massiven chinesischen Eingriffe in den Autonomiestatus Hongkongs sowie Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer dazu.
China hatte nach Bidens Amtsantritt zu einem Neustart der bilateralen Beziehungen aufgerufen. Am Mittwoch forderte Peking die USA auf, „ihre Fehler zu korrigieren“. Ein Sprecher des Außenministeriums warf Bidens Vorgänger Trump vor, er habe auf „Protektionismus und Einschüchterung“ gesetzt und einen „Handelskrieg“ gegen China begonnen. China werde weiterhin „die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen zu schützen“, betonte der Ministeriumssprecher.
