Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat von westlichen Staaten „mehr Mut“ angesichts des harten Vorgehens der Sicherheitsbehörden gegen die Proteste in ihrem Heimatland gefordert. „Die internationale Reaktion auf die politische Krise in Belarus ist leider sehr bescheiden“, sagte die im Exil lebende Ex-Präsidentschaftskandidatin bei einer Konferenz der Denkfabrik Europäischer Rat für Außenpolitik (ECFR) am Mittwoch.
Sie bedauerte, dass Belarus aus dem Fokus der Medien geraten sei, obwohl „die Menschen im gesamten Land weiterhin regelmäßig protestieren und das seit fast sechs Monaten“, sagte Tichanowskaja. Die EU-Sanktionen gegen Belarus bezeichnete sie als zu leicht und forderte, „so bald wie möglich“ weitere zu beschließen.
Die Präsidentschaftswahl im August des vergangenen Jahres hatte in der Ex-Sowjet-Republik Massenproteste ausgelöst. Die Opposition wirft dem seit 1994 autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Die EU verhängte wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Vertrauten. Die genaue Anzahl der inhaftierten Demonstranten ist unbekannt. Anfang Dezember war in Berichten von mehr als 27.000 Festnahmen die Rede.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, die bestehenden Sanktionen gegen 91 Personen und Körperschaften würden „verlängert, wenn sich die Situation weiter verschlechtert“. Die Position zu dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sei eindeutig: „Wir erkennen (seine) Legitimität nicht an“, sagte Le Drian. Er forderte einen Dialog der Behörden mit der Zivilgesellschaft und die Freilassung von politischen Gefangenen.
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