Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert. Die beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV sei „absolut unzureichend“, erklärte der Verband am Donnerstag. „Nötig wäre stattdessen ein monatlicher Zuschuss für die Dauer der Krise, um die Corona-bedingten Mehrbelastungen auch nur annähernd auszugleichen.“ Eine sinnvolle Höhe wären dabei hundert Euro.
Die aktuellen Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung reichten nicht einmal aus, um unabhängig von Corona die Grundbedarfe zu decken, kritisierte der Verband. Die Regelsätze für Erwachsene müssten auf mindestens 600 Euro steigen.
Der Koalitionsausschuss hatte am Donnerstagabend unter anderem beschlossen, Beziehern von Grundsicherungsleistungen eine Einmalzahlung von 150 Euro zu gewähren. Außerdem soll ähnlich wie im vergangenen Jahr erneut ein Kinderbonus gezahlt werden, diesmal in Höhe von 150 Euro pro Kind. Im vergangenen Jahr waren es 300 Euro.
„150 Euro Einmalzahlung ist gut für Kinder über der Armutsgrenze“, erklärte dazu der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. „Für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung bleibt es weit hinter dem zurück, was wirklich Not tut. Die Krisenbewältigung der Großen Koalition bleibt ein armutspolitisches Trauerspiel.“
Schneider nannte es „wirklich beschämend, wie die Bundesregierung die Not der Armen in dieser Krise monatelang ignoriert hat, die Menschen nun mit 150 Euro abspeist und im Regen stehen lässt“. So seien auch die angekündigten Gutscheine für FFP2-Masken für Bedürftige bisher nicht eingetroffen.
