Nach Monaten des Protests gegen seine Wiederwahl in Belarus will Staatschef Alexander Lukaschenko in dieser Woche bei einer Versammlung von hunderten Delegierten aus dem ganzen Land Reformen verkünden. 2700 Vertreter werden zu der Allbelarussischen Volksversammlung erwartet – allesamt von der Regierung ausgewählt und ohne echte Befugnisse. Für die Opposition ist das Treffen, das am Donnerstag in Minsk beginnt, daher nichts als politisches „Theater“.
Die Präsidentschaftswahl im August vergangenen Jahres hatte in der früheren Sowjetrepublik Massenproteste ausgelöst. Die Opposition wirft dem seit 1994 autoritär regierenden Staatschef massiven Wahlbetrug vor. Tausende Demonstranten wurden bei den Protesten festgenommen und teils in den Kerkern der Regierung gefoltert.
Lukaschenkos wichtigste Widersacher sitzen im Gefängnis oder flohen ins Exil, so wie die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verhängte die EU Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Vertrauten.
Mit den in Aussicht gestellten Reformen versucht der umstrittene Staatschef nun, die Regierungsgegner zu besänftigen. Auf dem Höhepunkt der Proteste hatte sich Lukaschenko noch mit Kalaschnikow in der Hand gezeigt und die Demonstranten als „Ratten“ bezeichnet. Im November kündigte er dann Verfassungsänderungen an.
Für die Verkündung der Reformen nutzt Lukaschenko nun die große Bühne, die ihm die zweitägige Volksversammlung bietet. Jede Region im Land entsendet Delegierte zu dem Treffen, unter ihnen Lehrer und die Leiter von staatlich kontrollierten Betrieben. Vertreter der Opposition werden zu der Volksversammlung nicht zugelassen.
Lukaschenko will nach eigenen Angaben Vorschläge für Verfassungsänderungen präsentieren. In den vergangenen Monaten hatte er Änderungen in Aussicht gestellt, die seine Macht begrenzen könnten, und über eine vorgezogene Präsidentschaftswahl gesprochen.
Die prominente Oppositionspolitikerin Tichanowskaja sagte der Nachrichtenagentur AFP, niemand erhoffe sich von der Volksversammlung echte Veränderungen. Die Delegierten seien keine wahren Vertreter des Volkes, die Konferenz habe daher „überhaupt keine Bedeutung für die Belarussen“.
Seit seinem Amtsantritt ließ Lukaschenko bereits zwei Verfassungsreferenden abhalten. 1996 bescherte ihm eine Reform größere Befugnisse bei der Auswahl von Richtern. 2004 sicherte er sich die Möglichkeit einer weiteren Amtszeit als Präsident.
Für den belarussischen Politikexperten Dmitri Bolkunez ist die Volksversammlung wenig mehr als ein willkommener Fototermin für den Präsidenten. Für Lukaschenko gehe es darum, „dass 2700 verlässliche Unterstützer einige Minuten lang applaudieren“. Die Filmemacherin Wlada Senkowa, die in Warschau lebt, bezeichnet das Treffen in Minsk als „Theater“. Sie erwarte im sogar weitere Repressionen: „Die Belarussen werden noch weniger Rechte haben als vorher.“
