Die Grünen wollen die Altersversorgung von Polizeibeamten verbessern, um den Beruf wieder attraktiver zu machen. Die Polizeizulage sollte wieder auf das Ruhegehalt der Beamten angerechnet werden, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Einen Beschluss, in der die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage verlangt wird, fasste die Bundestagsfraktion am Dienstag.
„Wir wollen konkrete Wertschätzung für die Polizei, statt immer nur salbungsvoller Sonntagsreden ohne Substanz“, sagte Mihalic. Sie verwies darauf, dass ihre Fraktion bei dem Thema mit der CSU an einem Strang zieht. Deren Landesgruppe hatte auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar einen ähnlichen Beschluss gefasst.
Die Grünen hatten bereits 2019 in einem Fraktionsbeschluss die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage verlangt. „Wir begrüßen nun, dass die CSU ihre Haltung zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage überdacht zu haben scheint“, sagte Mihalic. Nun hofften die Grünen, „dass sie unserem neu aufgelegten Antrag dazu ihre Zustimmung nicht versagt“.
„Wir sind sehr gespannt auf die parlamentarische Beratung“, sagte Mihalic. „Die Anrechnung der Polizeizulage auf das Ruhegeld wäre ein wichtiger Beitrag zu einer besseren Respektkultur gegenüber der Polizei“, sagte Mihalic.
Zur Begründung des Beschlusses heißt es in der Vorlage, angesichts der nicht besetzten Stellen bei den Polizeien des Bundes sei es erforderlich, die Laufbahn der Beamten attraktiver zu machen. „Nicht zuletzt wäre die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ein klares Zeichen der Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Polizei.“
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wurde 2007 generell abgeschafft, allerdings haben sie einige Länder inzwischen wieder eingeführt.
