Die Erklärung einer republikanischen US-Abgeordneten zur Kapitol-Erstürmung hätte dem Impeachment-Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump beinahe eine neue Wendung gegeben. Die US-Demokraten beantragten am Samstag überraschend, die Abgeordnete Jaime Herrera Beutler im Senat als Zeugin zu befragen. Letztlich wurde aber nur eine schriftliche Erklärung der Republikanerin, die Trump belastet, als Beweisdokument aufgenommen. Antworten auf wichtige Fragen:
Wer ist Beutler?
Die Republikanerin wurde 2010 in das US-Repräsentantenhaus gewählt und vertritt dort einen Wahlkreis im Westküstenstaat Washington. Die 42-Jährige war am 13. Januar eine von nur zehn republikanischen Abgeordneten, die gemeinsam mit den Demokraten für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmten.
Schon damals nahm Beutler Bezug auf ein Telefonat zwischen dem republikanischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und Trump während der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar. Demnach bat McCarthy Trump inständig – und vergeblich -, seine Anhänger zurückzurufen.
Wie lief das fragliche Telefonat ab?
Der Nachrichtensender CNN berichtete am Freitagabend über das Telefonat und führte aus, dass es äußerst hitzig verlaufen sei.
Beutler veröffentlichte daraufhin eine Stellungnahme mit folgendem Wortlaut zu dem Gespräch, das ihr McCarthy geschildert haben soll: „Als McCarthy am 6. Januar schließlich den Präsidenten erreichte und ihn bat, die Krawalle öffentlich und energisch abzublasen (im Sinne von: seine Anhänger zurückzurufen), wiederholte der Präsident zunächst die Unwahrheit, dass die Antifa in das Kapitol eingedrungen war.“
„McCarthy wies das zurück und sagte dem Präsidenten, dass das Trump-Anhänger seien. Daraufhin sagte Trump laut McCarthy: ‚Nun, Kevin, ich denke, diese Leute sind aufgebrachter über die Wahl als du.'“
Nicht in Beutlers Stellungnahme enthalten ist ein Satz, den McCarthy laut CNN entgegnete: „Was zum Teufel denken Sie, mit wem Sie reden?“
Wie wichtig ist Beutlers Erklärung?
Die Demokraten werfen Trump nicht nur vor, seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol angestiftet zu haben. Sie beschuldigen den damaligen Präsidenten auch, nicht eingegriffen zu haben, als das Ausmaß der Gewalt klar wurde – und die große Gefahr, in der die Parlamentarier schwebten. Beutlers Äußerungen zum Telefonat legen nicht nur nahe, dass Trump Hilferufe ignorierte und zurückwies, sondern auch, dass er mit den Angreifern sympathisierte.
Allerdings hatte es daran bei den Demokraten ohnehin nur wenig Zweifel gegeben. Bedeutsamer war, dass eine Vorladung als Zeugin dem Impeachment-Prozess eine komplett neue Dynamik gegeben und ihn auf unbestimmte Zeit verlängert hätte.
Dazu kam es aber letztlich nicht: Die demokratischen Ankläger gaben sich in einer zweiten überraschenden Wendung am Samstag mit der Aufnahme der schriftlichen Erklärung Beutlers als Beweisdokument zufrieden – und leiteten damit ein rasches Ende des Prozesses ein.
