Im Streit um ein geplantes Online-Mediengesetz in Australien blockiert Facebook seit Donnerstag für Nutzer in dem Land den Zugang zu journalistischen Nachrichten. Die Regierung prangerte die Maßnahme als „plump“ und „falsch“ an. Facebook schade damit seinem Ruf in Australien, erklärte Finanzminister Josh Frydenberg. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin kritisierte, Facebook spiele jetzt nach der Marktmacht auch die politische Macht aus.
In Australien können Internetnutzer mit der Blockade nicht mehr Links zu journalistischen Artikeln auf ihre Facebook-Seiten stellen oder die Facebook-Seiten einheimischer und ausländischer Medien ansehen. Das Vorgehen des Internetgiganten führte zugleich dazu, dass mehrere Facebook-Seiten der Regierung nicht mehr funktionierten – darunter solche Seiten, auf denen normalerweise über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie informiert und Warnungen vor Waldbränden, Sturzfluten und anderen Naturkatastrophen ausgegeben werden.
Auch manche Facebook-Seiten, auf denen Hilfe gegen häusliche Gewalt angeboten und auf denen für wohltätige Zwecke geworben wird, blieben plötzlich in Australien leer. Ein Facebook-Sprecher sagte jedoch, die Maßnahmen des Konzerns hätten keine Seiten der Regierung zum Ziel. Facebook-Seiten, die „unabsichtlich beeinträchtigt“ worden seien, sollten wiederhergestellt werden.
Human Rights Watch sprach von einer „alarmierenden und gefährlichen Entwicklung“. Einem ganzen Land über Nacht die Verbindung zu „lebenswichtigen Informationen“ zu kappen, sei „skrupellos“, erklärte die Australien-Direktorin der Menschenrechtsorganisation, Elaine Pearson.
Zuvor hatte der für Australien zuständige Facebook-Manager William Easton mitgeteilt, sein Unternehmen habe sich „schweren Herzens“ zur Blockade journalistischer Medieninhalte auf seinen Seiten entschlossen. Er warf der Regierung vor, mit ihrem Gesetzesvorhaben die Beziehungen zwischen dem Onlinenetzwerk und den traditionellen Medienhäusern „fundamental falsch zu verstehen“.
Finanzminister Frydenberg bekräftigte, die Regierung halte an dem Gesetzesplan fest. Das jetzige Vorgehen von Facebook verdeutliche „allen Australiern die enorme Marktmarkt dieser digitalen Medienriesen“, betonte er.
Das Gesetz zur Regulierung des digitalen Nachrichtenmarkts wurde am Mittwoch vom australischen Unterhaus verabschiedet und liegt nun dem Senat vor. Mit dem Gesetz will die Regierung Facebook ebenso wie Google vorschreiben, den australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Der Entwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Onlineriesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden.
In Berlin erklärte der BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff: „In Australien zeigt Facebook sein wahres Gesicht: Die Plattform selbst hat den Anspruch, die Welt zu vernetzen, die Welt mit Informationen zu versorgen.“ Wenn aber die Politik notwendige Regeln aufstelle, dann sei es damit plötzlich vorbei. Sowohl die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer als auch die Meinungs- und Pressefreiheit seien für Facebook auf einmal egal.
Wolff forderte, die Regierungen überall auf der Welt müssten die Marktmacht der Gatekeeper-Plattformen beschränken. Die Mega-Plattform Facebook müsse sich entscheiden, ob sie selber Medium sein wolle oder nicht.
Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar äußerte sich ähnlich; Facecook nutze seine Informations- und Marktmacht ohne Zögern zu firmeneigenen Zwecken, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Reaktion des US-Konzerns müsse „global als Alarmsignal verstanden werden“.
Caspar betonte, die Regulierung von globalen Internetkonzernen, insbesondere im Umgang mit der Nutzung von Daten, sei „die Schnittstelle für unsere selbstbestimmte Zukunft“. Insbesondere in Europa werde es Zeit, „digitale Souveränität nicht nur in politischen Statements zu fordern, sondern auch konkret werden zu lassen“.
Der US-Konzern Google setzt in Australien dagegen auf Deeskalation. Das Unternehmen handelte in den vergangenen Tagen Vereinbarungen mit mehreren australischen Medienunternehmen zur Veröffentlichung von deren Inhalten im Nachrichtendienst Google News aus.
Ein entsprechendes Abkommen wurde unter anderem mit News Corp, dem Unternehmen des Medienmoguls Rupert Murdoch, geschlossen. Im Rahmen dieser Vereinbarung werde Google „erhebliche Zahlungen“ an News Corp leisten, teilte der US-Internetgigant mit. Konkrete Angaben zur Höhe dieser Zahlungen machte Google nicht.
