Im Atomstreit mit dem Iran zeichnet sich keine Entspannung ab: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA warnten den Iran am Donnerstag davor, den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen ab Dienstag einzuschränken. Dies wäre eine „gefährliche Entscheidung“, betonten sie einhellig. Die iranische Regierung pochte ihrerseits auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen.
Die Regierung in Teheran müsse das Atomabkommen von 2015 „uneingeschränkt“ einhalten, hieß es in der Erklärung weiter. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und die Ressortchefs aus Frankreich und Großbritannien hatten zuvor von Paris aus per Videokonferenz mit dem neuen US-Außenminister Antony Blinken beraten.
Blinken bekräftigte das Gesprächsangebot des neuen US-Präsidenten Joe Biden an Teheran: „Wenn Iran seinen (…) Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommt, werden die USA gleichziehen“, hieß es in der Erklärung. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatten die USA das Atomabkommen einseitig aufgekündigt und erneut Sanktionen gegen Teheran verhängt.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb dazu auf Twitter, die drei europäischen Länder und die USA müssten zuerst „das Trump-Erbe des Wirtschaftsterrorismus gegen den Iran beenden“.
Maas (SPD) warf dem Iran ein „Spiel mit dem Feuer“ vor. Die Neuauflage des Nuklearabkommens werde „ganz wesentlich dadurch erschwert, dass der Iran anscheinend nicht auf Entspannung setzt, sondern auf Eskalation“, sagte er in Paris. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani besorgt über das Vorgehen des Iran gezeigt.
Der Iran hat angekündigt, ab dem kommendem Dienstag den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einzuschränken. Die drei europäischen Länder und die USA äußerten zudem ihre gemeinsame Sorge über die jüngsten Maßnahmen Irans zur Herstellung von bis zu 20 Prozent angereichertem Uran sowie von Uranmetall. Dafür gebe es „keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung“, hieß es in der Erklärung „Die Herstellung von Uranmetall ist ein zentraler Schritt für die Entwicklung einer Kernwaffe.“
Mit dem Vertrag über das iranische Atomprogramm sollte eigentlich sichergestellt werden, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Im Gegenzug wurden der Islamischen Republik Lockerungen der internationalen Sanktionen zugesagt.
Die Europäer und die USA äußerten überdies „ihre große Besorgnis angesichts der fortdauernden schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran“. Sie riefen die Regierung in Teheran auf, „alle willkürlich inhaftierten Staatsangehörigen ihrer Länder freizulassen“. Im Herbst war unter anderem die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi im Iran inhaftiert worden.
