Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fasst einen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown in mehreren Etappen ins Auge. Im CDU-Präsidium schlug die Kanzlerin am Montag Paketlösungen für drei gesellschaftliche Bereiche in Kombination mit vermehrten Coronatests vor, wie Teilnehmer gegenüber AFP berichteten. Merkel nannte demnach erstens den Bereich der persönlichen Kontakte, zweitens den Bereich von Schulen und Berufsschulen sowie drittens den Bereich von Sport, Restaurants und Kultur.
Angesichts steigender Infektionszahlen und der Ausbreitung der britischen Virusmutation mahnten Merkel und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in der Sitzung zu großer Vorsicht. „Öffnungsschritte mit vermehrten Tests müssen klug eingeführt werden“, wurde Merkel von Teilnehmern zitiert. Braun verwies demnach auf die zusätzlichen Risiken durch die Mutationen: „Die Mutation zerstört unsere gute Entwicklung leider gerade.“
Ab Dienstag tagt nach AFP-Informationen eine Arbeitsgruppe mit Minister Braun zum Thema Öffnungen in Vorbereitung auf die nächste Bund-Länder-Spitzenrunde zu Corona in der kommenden Woche. Kanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbarten zuletzt, bis zur nächsten Runde am 3. März ein Konzept für eine „sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ zu erarbeiten.
Im CDU-Präsidium gebe es einen ausgeprägten Willen, Öffnungen zu ermöglichen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Angesichts der Ausbreitung der Mutation herrsche aber zugleich die große Sorge, dass zu schnelle Öffnungen schnell in den nächsten Lockdown führen könnten.
Auch CSU-Chef Markus Söder warnte vor den Folgen durch die stärkere Verbreitung der britischen Corona-Mutante in Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass es dann eine ähnliche Situation wie im Dezember mit hohen Infektionszahlen gebe, sagte Söder in München. „Das Wichtigste ist vor allem, dass die Politik nicht die Nerven verliert in Deutschland.“
Söder forderte ein Angebot von „Millionen Schnelltests pro Tag“ in Deutschland, die mit einer neuen App für digitale Geräte verbunden werden sollen. Schnelltests seien „eine Art von Sicherheitsschranke“, sagte er. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in den Parteigremien: „Zentrale Bausteine auf dem Weg zurück zur Normalität sind das Impfen und das intensive Testen – beides muss in einer breit angelegten Strategie stärker als bisher miteinander verbunden werden.“
Die FDP begrüßte im Grundsatz, dass Merkel einen Stufenplan für die Öffnungen ins Auge fasse. „Aber warum erst jetzt?“, fragte Fraktionsvize Michael Theurer. „Die Menschen brauchen Hoffnung und eine Perspektive. Da zählt jeder Tag!“
Im CDU-Präsidium wurde am Montag nach AFP-Informationen auch darüber gesprochen, wie Hausärzte und Betriebsärzte in die Impfkampagne eingebunden werden könnten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe gesagt, dies sei nur sinnvoll, wenn wie bei der Grippeimpfung drei bis fünf Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung stünden, hieß es aus der Partei. Selbsttests könnten ab kommender Woche die ersten Zulassungen haben.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verteidigte derweil die am Montag begonnene Rückkehr weiterer Kinder in die Schulen in zehn Bundesländern trotz wieder steigender Inzidenzwerte. „Dass jetzt erste Öffnungsschritte erfolgen ist richtig, auch im Sinne der Kinder und des Kindeswohls“, sagte Giffey im ZDF. Sie sprach sich dabei aber für eine regionale Differenzierung aus. Giffey forderte, nun möglichst schnell das Personal in Schulen und Kitas zu impfen.
