Die USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden haben am Mittwoch offiziell ihre Rückkehr in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angekündigt. US-Außenminister Antony Blinken bat bei der Jahrestagung des Gremiums um die Wiederaufnahme, übte zugleich aber auch Kritik an dem 47-köpfigen Rat. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf in seiner Rede dem Westen vor, Sanktionen während der Corona-Pandemie nicht ausgesetzt zu haben.
„Wir bitten demütig um die Unterstützung aller UN-Mitgliedstaaten in unserem Bestreben, wieder einen Sitz in diesem Gremium zu erlangen“, sagte US-Außenminister Blinken in seiner Videobotschaft bei der jährlichen Hauptsitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die neue US-Regierung hatte den Schritt ber Anfang Februar in Aussicht gestellt.
Nach zweieinhalb Jahren der Abwesenheit will Washington sich Ende des Jahres wieder in das 47-köpfige Gremium wählen lassen. Trump hatte 2018 den Austritt der USA aus dem Rat vollzogen, nachdem er dem Gremium Voreingenommenheit gegenüber Israel und mangelnden Reformwillen vorgeworfen hatte.
Trotz der angestrebten Rückkehr stimmte die Regierung Bidens mit einigen Kritikpunkten der Vorgängerregierung überein, sagte Blinken. Einer der Punkte sei Israel. Auch würde Washington sicherstellen, dass die Mitgliedschaft im Rat „hohe Standards für die Einhaltung der Menschenrechte widerspiegelt“, fügte er hinzu. „Diejenigen mit der schlechtesten Menschenrechtsbilanz sollten nicht Mitglied dieses Rates sein.“
Derzeit gehören China, Russland und Venezuela neben Kuba, Kamerun, Eritrea und den Philippinen zu den Mitgliedern des Gremiums. Die Länder stehen immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen am Pranger.
Der russische Außenminister Lawrow teilte am Mittwoch bei seiner Rede vor allem gegen die westlichen Länder aus. Diese würden sich in der Corona-Pandemie „egoistisch“ verhalten.
„Unglücklicherweise weigern sich einige unserer westlichen Amtskollegen trotz der Pandemie (…), ihre egoistischen Wege zu überdenken und ihre Zwangsansätze und ungesetzlichen Methoden der Einschüchterung und des Drucks aufzugeben.“ Er beschuldigte westliche Länder, „die Pandemie ausnutzen zu wollen, um ‚unerwünschte‘ Regierungen zu bestrafen“.
Der französische Außenminister Le Drian prangerte unterdessen Chinas „institutionalisiertes System der Unterdrückung“ gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang an. Es gebe eindeutige Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen durch „Überwachung und Unterdrückung“, sagte er in seiner ebenfalls per Video übertragenen Rede.
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie werden demnach dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt.
Der UN-Menschenrechtsrat hat 47 Vollmitglieder, die von der Mehrheit der Mitglieder der UN-Vollversammlung für eine dreijährige Amtszeit gewählt werden.
