Ein Experten-Beirat der Bundesregierung hat am Donnerstag seine Vorschläge für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorgestellt. Kernelement der Strategie ist der Ansatz, Kapitalflüsse grundsätzlich an Klimaverträglichkeit zu binden und mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens in Einklang zu bringen. Dem Finanzsektor komme eine Hebelwirkung dabei zu, Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche sozial, ökonomisch und ökologisch zu gestalten, heißt es im Bericht des Sustainable-Finance-Beirats.
Konkret geht es etwa darum, dass die Finanzpolitik von Bund und Ländern „verlässliche Rahmenbedingungen“ für mehr Nachhaltigkeit setzen müsse. Mindestens 40 Prozent der staatlichen Ausgaben müssten zudem dem Klimaschutz zugute kommen. Im Privatsektor sei eine langfristige Perspektive nötig. Dort müssten etwa aufsichtsrechtliche Vorgaben weniger an kurzfristigen Stichtagen ausgerichtet werden.
Der Beirat macht auch Vorschläge für die Regulierung von Banken und betont die Bedeutung, das Wissen um Nachhaltigkeit besser zu vermitteln – in Schule und Lehre ebenso wie bei den Unternehmen selbst. Der Sustainable-Finance-Beirat war Mitte 2019 eingesetzt worden. Ihm gehören Vertreter von Finanz- und Realwirtschaft an, aber auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Wissenschaftler aus unterschiedlichen Bereichen.
Der an dem Bericht beteiligte Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, rief die Regierung nun zum Handeln auf. „Gerade die öffentlichen Akteure stehen in der Pflicht, beim Thema Nachhaltigkeit endlich als Vorreiter zu agieren.“
Die Umweltorganisation Germanwatch begrüßte die Vorschläge als „ambitioniert, aber auch realistisch“, um einen Anstoß zum notwendigen Wandel in Wirtschaft und Finanzwelt zu geben. Schwächen sieht die Organisation allerdings bei den Empfehlungen für die Versicherungsbranche. Dort gehe es nicht um die Erweiterung des derzeit zu kurz greifenden Risikohorizonts – dies sei aber nötig.
Die eingebundenen Bundesministerien bedankten sich für den Bericht und sagten eine umfassende Prüfung der Vorschläge zu. Die Maßnahmen würden in die Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung einfließen, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) fügte hinzu, nicht nur der Staat sei gefordert. „Jeder Akteur im Finanzsystem muss sich fragen, ob die Nachhaltigkeitsrisiken erkannt sind und alle Chancen der Transformation genutzt wurden.“
