Vor der Abstimmung im Bundestag zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hat der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) den ausgehandelten Kompromiss begrüßt. „Gerade den Erhalt der Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen sehen wir als Erfolg an“, erklärte TMV-Präsident Michael Müller am Freitag. Dies stärke die Chancengleichheit des mit der Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht versehenen Taxigewerbes.
Die Rückkehrpflicht war besonders umstritten – sie zwingt Shuttle-Dienste zu vielen Leerfahrten und sollte zunächst ganz abgeschafft werden. Dagegen hatten Taxifahrer in ganz Deutschland mehrfach protestiert.
„Ausgesprochen positiv“ bewerte der TMV auch die Vereinheitlichung des Berufszugangs durch eine einheitliche Fachkunde für Fahrerinnen und Fahrer aller Gelegenheitsverkehre, erklärte Müller weiter.
Der Bundestag berät am Vormittag über die Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will für Fahrvermittlungsdienste wie Uber eigene Rechtsgrundlagen schaffen und die neuen Angebote so regulär zulassen. In Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen und dem Bundesrat wurde laut Scheuer ein „ausgewogener Kompromiss“ gefunden.
Das Gesetz sieht etwa vor, dass die neuen Anbieter nur Aufträge annehmen, die zuvor per Telefon oder App bestellt wurden. Taxen dagegen dürfen weiterhin als einzige spontan Fahrgäste aufnehmen.
