CSU-Chef Markus Söder hat nach den Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Schutzausrüstung für die Zukunft klare Regeln gefordert. Es sei klar, dass die Verhaltensregeln „grundlegend“ überarbeitet werden müssten, sagte Söder am Freitag in Nürnberg vor Journalisten. In einer Krise zu helfen sei das Gebot aller – „damit Kasse zu machen nicht“. Die Union müsse jetzt „sehr hart“ daran arbeiten, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.
Söder wollte sich nicht zu möglichen Auswirkungen des Skandals für die Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz äußern. Allerdings räumte er ein: „Dass da ein Schaden entstanden ist, ein großer, ist unbestritten.“ Die Vergehen der entsprechenden Unionsabgeordneten seien schwerwiegend, sie seien aber auch von ihren Parteien geahndet worden.
Die mittlerweile aus ihren Parteien ausgetretenen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen sechsstellige Beträge für die Vermittlung von Schutzmaskenlieferungen kassiert haben.
