Die Niederländer haben ihrem seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte das Mandat für eine vierte Amtszeit gegeben. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kommt Nachwahlbefragungen zufolge auf 35 der 150 Sitze im Parlament. Zweiter großer Gewinner ist die Mitte-links-Partei D66 mit 23 Sitzen.
Rutte sagte, es sei „offensichtlich“, dass seine Partei mit der D66 über die Bildung einer Koalition sprechen werde. Er würde „auch sehr gerne mit der CDA arbeiten“, der christdemokratischen Partei von Finanzminister Wopke Hoekstra. Die CDA war bisher drittstärkste Kraft im Parlament, verlor nun aber vier Mandate und kam nur noch auf 15 Sitze. Beide Parteien gehörten der bisherigen Vier-Parteien-Koalition von Rutte an.
Die rechtspopulistische Anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders, bislang zweitstärkste Kraft im Parlament in Den Haag, landete auf Platz drei (17 Sitze). Die Angaben zur Sitzverteilung basieren auf Prognosen niederländischer Medien.
Das rechtspopulistische Forum für Demokratie von Thierry Baudet schnitt unerwartet gut ab und holte acht Sitze, zwei mehr als bislang. Parteichef Baudet hatte als Einziger trotz der Corona-Pandemie Wahlveranstaltungen abgehalten und war zudem mit Kommentaren gegen Impfungen aufgefallen. Rutte hatte bereits vor der Wahl eine Regierungsbildung sowohl mit Baudet als auch mit Wilders ausgeschlossen.
Um die 150 Sitze im Parlament konkurrierten 37 Parteien. 17 Parteien, so viele wie nie zuvor, schafften nun den Einzug ins Parlament. Angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft könnten sich die Koalitionsverhandlungen monatelang hinziehen. Welches Regierungsbündnis am Ende dieser Gespräche stehen wird, ist völlig offen.
Annemarie Jorritsma von Ruttes VVD-Partei zeigte sich aber zuversichtlich, dass die neue Koalition „vor dem Sommer“ stehen werde. Nach den Parlamentswahlen 2017 hatte es sieben Monate gedauert, ein Regierungsbündnis zu schmieden.
Sollte er bis 2022 im Amt sein, wäre Rutte der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte der Niederlanden. „Ich habe die Energie für weitere zehn Jahre“, kündigte der Wahlsieger nach der dreitägigen Parlamentswahl an. Er räumte ein, dass in den vergangenen Jahren nicht alles gut gelaufen sei. Die Schlüsselfrage sei nun, wie das Land nach der Corona-Pandemie „wieder aufgerichtet“ werden könne.
Die niederländische Regierung hatte im Januar wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt, war aber geschäftsführend im Amt geblieben. Die Behörden hatten tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gebracht.
An Rutte, der von Kritikern „Teflon-Mark“ genannt wird, prallte der Skandal offenbar ab. „Ich stelle fest, dass das Ergebnis dieser Wahl ist, dass die Wähler der Niederlande meiner Partei ein überwältigendes Vertrauensvotum gegeben haben“, sagte Rutte nach Bekanntgabe der Prognosen.
