Die EU hat einen Milliardenfonds für die Finanzierung von Auslandseinsätzen und Militärhilfe an Partnerländer zur Friedenssicherung beschlossen. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, billigten die Mitgliedstaaten abschließend die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF). Sie hat ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro für die Jahre bis 2027. Über sie kann die EU erstmals auch die Lieferung von Waffen an Drittstaaten finanzieren.
Ziel der EFF sei es, „die Fähigkeit der EU zu verbessern, Konflikte zu verhindern, den Frieden zu bewahren und die internationale Stabilität und Sicherheit zu stärken“, erklärte der EU-Rat. Die EU wolle dabei Partnerländern besser bei friedenserhaltenden Einsätzen unterstützen oder bei der Stärkung ihrer Streitkräfte helfen. EU-Vertretern zufolge wird nach der Umsetzung ein Start der EFF im Juli erwartet.
Die EFF löst die 2004 geschaffene Afrikanische Friedensfazilität ab. Unter ihr war die Lieferung von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung an Drittstaaten noch verboten. Dies ändert sich nun. Zudem kann die EFF auch weltweit und nicht nur in Afrika eingesetzt werden. Die Finanzierung erfolgt dabei außerhalb des EU-Haushalts über direkte Beiträge der Mitgliedstaaten nach ihrer Wirtschaftsstärke.
Die Grünen im Europaparlament kritisierten eine Militarisierung der EU-Außenpolitik. „Waffenexporte können Öl ins Feuer militärischer Konflikte gießen“, erklärte die EU-Abgeordnete Hannah Neumann. „Tödliche Waffen und Munition können schnell in falsche Hände geraten. Einmal geliefert, lässt sich die Spirale kaum noch zurückdrehen.“
Bei Waffenlieferungen wollen die Mitgliedstaaten einen strikten Kontrollrahmen schaffen, um sicherzustellen, dass militärische Ausrüstung nicht in die falschen Hände gerät oder für Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird. Würden solche Fälle festgestellt, kann die Unterstützung ausgesetzt oder eingestellt werden. „Von Fall zu Fall“ soll dann auch über die Rückforderung von Waffen entschieden werden.
Bei der Finanzierung von EU-Auslandseinsätzen löst die EFF den sogenannten Athena-Mechanismus ab. Nach diesem mussten Truppensteller die Kosten für den Einsatz ihres Personals weitgehend selbst bezahlen. Über die EFF wird der gemeinschaftlich getragene Anteil etwa für Logistikkosten oder den Schutz von Einsatzkräften nun erhöht.
