Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich „erschüttert“ über die Abkehr der Türkei von der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen geäußert. „Damit wird gerade den Frauen in der Türkei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen häusliche Gewalt entzogen“, warf Giffey am Montag in Berlin der Regierung in Ankara vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Entscheidung am Samstag bekanntgegeben.
„Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, dem wichtigsten völkerrechtlichen Instrument, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen und den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten, hat mich erschüttert“, erklärte Giffey dazu weiter. „Frauenrechte sind Menschenrechte“, stellte sie klar, „und der Schutz von Frauen vor Gewalt muss in Europa oberste Priorität haben“.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, warf der türkischen Führung einen „rückwärtsgewandten Kurs“ vor. „Wir verlangen von Ankara, die angekündigte Abkehr von der Istanbul-Konvention sofort zu revidieren“, erklärte der CDU-Politiker. Auch die EU sei nun aufgefordert, „ein klares Signal gegen diese fatale Entscheidung zu setzen“.
Erdogan war mit seiner Entscheidung konservativen und islamistischen Kreisen entgegengekommen. Diese hatten den Austritt aus der Europarats-Konvention mit der Begründung gefordert, die Übereinkunft schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen sowie Homosexualität. International sowie auch in der Türkei gab es gegen die Entscheidung des türkischen Präsidenten massive Proteste.
