Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist gegen eine Abschaffung der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie. „Es ist richtig, dass sich weiter die politisch Verantwortlichen in diesem Kreis treffen“, sagte Müller bei einer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Es sei keine angemessene Antwort auf die aktuelle Situation, die Ministerpräsidentenkonferenz einfach abzuschaffen.
Müller, der auch amtierender Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist, zeigte sich aber offen für Kritik an dem Format. In den Konferenzen seien um die 70 Menschen zugeschaltet, sodass „das ein oder andere an vertraulicher Beratung“ nicht möglich sei. Auch die Vorbereitung von Vorlagen müsse überdacht werden. „Wir werden oft über Nacht von einzelnen Wünschen überrascht“, sagte Müller. Dies führe dann zu erneuten Diskussionen bis tief in die Nacht.
Trotzdem sei die Absprache zwischen Bund und Ländern unerlässlich. Den Ländern fehlten Kompetenzen und die finanzielle Ausstattung, um auf die Herausforderung der Pandemie reagieren zu können. Umgekehrt seien die Länder zuständig für die konkrete Umsetzung der gemeinsam gefassten Beschlüsse und nicht der Bund.
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich am Donnerstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“ für eine Reform der Bund-Länder-Konferenzen ausgesprochen. Um mehr Transparenz zu schaffen und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, sei es wichtig, diese Konferenzen „schneller und effektiver zu machen“ und sie besser vorzubereiten, sagte Söder.
