Die Grünen dringen nach der Kabinettsentscheidung für eine bundesweit einheitliche Corona-„Notbremse“ auf eine rasche Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat. „Wir brauchen den Wellenbrecher jetzt und wir brauchen ihn sehr schnell“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor einer Sitzung der Grünen-Fraktion am Dienstag in Berlin. Sie bedauerte, dass die Neuregelung wegen der Weigerung anderer Fraktionen, einer Fristverkürzung zuzustimmen, wohl erst kommende Woche zustande kommen werde.
Göring-Eckardt übte aber auch erneut Kritik an der Regierungsvorlage. Diese sei „nichts anderes als ein Notbehelf“, da sich die bundesweite Regelung auf die „Notbremse“ beim Überschreiten einer Inzidenzzahl von 100 beschränke. Notwendig wäre jedoch insgesamt ein „bundesweiter Stufenplan“ mit Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie, aber auch mit Öffnungsperspektiven.
„Vor allen Dingen müssen wir endlich verbindlich an die Arbeitswelt heran“, forderte die Grünen-Fraktionschefin. Statt der vorgesehenen Pflicht für Unternehmen zu Testangeboten müsse es wie in Schulen eine Testpflicht für die Beschäftigten geben. Auch die Pflicht zum Homeoffice müsse strikter durchgesetzt werden, in der Privatwirtschaft wie auch in staatlichen Verwaltungen.
Schulen müssten spätestens ab einer Inzidenz von 100 zumindest in den Wechsel-Unterricht gehen müssen, verlangte Göring-Eckardt weiter. Als „lebensfremd“ kritisierte sie die Vorgabe, wonach bei hohen Inzidenzwerten nur Treffen mit einer Person aus einem Haushalt zulässig sein sollten. Dies bringe auch wenig, wenn diese Person jeden Tag wechsle – sinnvoller wäre daher, Treffen generell mit einem festen anderen Haushalt zuzulassen. Auch müsse stärker zwischen Indoor- und Outdoor-Aktivitäten unterschieden werden.
