Rechtsextreme nutzen die Corona-Pandemie in Bayern nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes für ihre Zwecke. Rechtsextremisten nähmen die Pandemie und die hierzu kursierenden Verschwörungstheorien als Vehikel, um mit ihren antidemokratischen und rassistischen Zielen in neue Teile der Bevölkerung vorzustoßen, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag zur Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2020. Auch die Reichsbürgerszene habe im Schatten der Pandemie neuen Zulauf bekommen.
Herrmann erklärte, der Verfassungsschutz benenne die Wechselwirkungen zwischen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien als wesentlichen Faktor für einen Anstieg des Personenpotenzial im rechtsextremistischen Bereich. Es sei aktuell von 2770 Rechtsextremisten auszugehen – ein Plus von 7,7 Prozent. Etwa die Hälfte davon sei nicht mehr an Parteien oder Gruppen gebunden. Es handle sich um „freie Radikale“, die sich vorzugsweise im Internet bewegten.
Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten, darunter 81 Gewalttaten, sei auf 2455 gestiegen. „Das bedeutet bei den Gewalttaten eine Steigerung um nahezu 33 Prozent“, erklärte Herrmann. Bei den sonstigen Straftaten belegten insbesondere die Volksverhetzungsdelikte mit einer Steigerung von 35 Prozent auf 597 Delikte die zunehmende Aggressivität der Szene.
