In seinen ersten 100 Tagen im Amt hat US-Präsident Joe Biden einen drastischen Kurswechsel zur Politik seines Vorgängers Donald Trump eingeleitet. Eine erste Bilanz:
Corona-Pandemie
Die Corona-Krise mit hunderttausenden Toten war die größte Herausforderung für Biden bei seinem Amtsantritt am 20. Januar. Der Präsident setzt insbesondere auf eine massive Beschleunigung der landesweiten Impfkampagne und kann erstaunliche Zahlen vorweisen. Vergangene Woche wurde die Marke von 200 Millionen Impfungen seit Bidens Amtsantritt durchbrochen, inzwischen hat mehr als jeder zweite Erwachsene mindestens eine Impfdosis erhalten.
Die Zahl der Neuinfektionen ist in den vergangenen Monaten rapide zurückgegangen. Nach wie vor stecken sich in den USA aber täglich zehntausende Menschen mit dem Virus an.
Wiederaufbau der Wirtschaft und Hilfen für die Bevölkerung
An Bidens 50. Tag im Amt verabschiedete der Kongress ein gigantisches Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro), ein zentrales Wahlversprechen des Demokraten. Der „Amerikanische Rettungsplan“ enthielt unter anderem Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger, eine Verlängerung von Arbeitslosenhilfen, weitere Hilfen für in Not geratene Unternehmen und mehr Geld für den Kampf gegen das Coronavirus.
Die oppositionellen Republikaner stimmten geschlossen gegen das in ihren Augen zu teure Paket. In der Bevölkerung genießen die Maßnahmen aber großen Rückhalt. Und Experten erwarten auch dank der Konjunkturhilfen ein rasche wirtschaftliche Erholung des Landes.
Waffenrecht
Nach mehreren Schusswaffenangriffen mit vielen Toten verkündete Biden Anfang April eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der „Seuche“ der Waffengewalt. So sind striktere Regeln für sogenannte Geisterwaffen vorgesehen, die von den Nutzern selber zusammengebaut werden können. Biden hat den Kongress zudem zu weitergehenden Gesetzesverschärfungen aufgerufen – die Erfolgsaussichten sind aber höchst ungewiss.
Kampf gegen den Klimawandel
An seinem ersten Tag im Weißen Haus leitete Biden eine Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen ein, aus dem Trump das Land geführt hatte. Bei einem von den USA organisierten Klimagipfel gab Biden vergangene Woche ehrgeizige neue Klimaschutzziele für die USA bekannt: Die größte Volkswirtschaft der Welt will ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 halbieren.
Internationale Kooperation
Biden setzt nicht nur beim Klimawandel auf internationale Zusammenarbeit: Der Präsident ist dabei, traditionelle Bündnisse mit Partnern wie der Nato und der EU wiederzubeleben. Biden schlägt dabei einen ganz anderen Ton an als Trump, der europäische Verbündete wie Deutschland immer wieder brüskierte. Seine erste Auslandsreise als Präsident wird Biden im Juni nach Europa führen.
Auch im Umgang mit dem Atomprogramm des Iran setzt der Präsident auf Multilateralismus. Biden will die USA zurück in das internationale Atomabkommen mit dem Iran führen, derzeit gibt es allerdings noch Streit um die US-Sanktionen gegen den Iran und Teherans Verstöße gegen das Abkommen. Im Umgang mit Russland setzt Biden auf ein härteres Vorgehen, er sucht zugleich die Kooperation bei Themen wie Rüstungskontrolle und Klimaschutz.
Abzug aus Afghanistan
Mitte April kündigte Biden einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan an. Dieser soll am 1. Mai beginnen und spätestens bis zum 11. September abgeschlossen sein, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York. Biden will damit „Amerikas längsten Krieg“ beenden. Er setzte sich über Warnungen seiner Generäle hinweg, die eine neue Gewalteskalation in Afghanistan und eine Rückkehr der radikalislamischen Taliban an die Macht befürchten.
Migration und Flüchtlinge
Biden hat eine menschlichere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik versprochen – sieht sich derzeit aber mit einer Krise an der Grenze zu Mexiko konfrontiert. Die Zahl der ankommenden Migranten vornehmlich aus Mittelamerika ist in den vergangenen Monaten rasant angestiegen. Die US-Behörden sind überfordert, unter anderem bei der Unterbringung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher.
Die Republikaner von Trump, der den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner Hauptziele erklärt hatte, sehen in den Problemen eine gute Angriffsfläche gegen Biden. Auch in Umfragen schneidet der Präsident bei dem Thema schlecht ab.
