Bundesverfassungsgericht lehnt Beitritt von AfD-Abgeordneten zu Oppositionsklage ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten. Ein solcher Beitritt sei gesetzlich nicht vorgesehen, teilte das Gericht […]
