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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten der CSU. „Die derzeitigen Umfrageergebnisse sind noch von der Flugblattaffäre beeinflusst“, sagte […]

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend, um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. „Die sogenannte Kindergrundsicherung der Ampel ist schon vor ihrem Beginn an ihrem wichtigsten Ziel, der Bekämpfung […]

Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, für ein hohes Maß an Desinformation auf der Plattform kritisiert und das Netzwerk zur Einhaltung von Gesetzen gegen Falschinformationen angehalten. X sei „die Plattform mit dem größten […]

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. Er habe zwar „aus naheliegenden Gründen viel Verständnis und Sympathie für die Seenotrettung im Allgemeinen“, […]

Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die in Deutschland pro Jahr maximal aufgenommen werden, wäre nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) auf Dauer zu hoch. Deutschland könne diese Zahl nur in Ausnahmefällen verkraften, sagte Frei […]

Die Kosten fürs Heizen sind im Jahr 2022 je nach Energieträger im Durchschnitt bis zu 81 Prozent gestiegen. Das zeigt der neue „Heizspiegel“, der am Dienstag von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft „Co2online“ veröffentlicht wurde. Der Heizspiegel […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das […]

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen. Dies müsse auch „per se“ so sein, da EU-Recht und die Regelungen für den Schengenraum dies […]

Urlauber, Ausflügler und Pendler werden am kommenden Wochenende wohl wieder häufiger im Stau stehen. Mit Herbstferien-Beginn in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen erhalte der Reiseverkehr „neuen Schwung“, teilte der ADAC am Montag in seiner Stauprognose für […]

Die Werbeagentur, die das neue CDU-Design entworfen hat, steht weiter hinter ihrem Entwurf, hat aber auch die Pannen bei der Präsentation erklärt. So war in einem Video der georgische Präsidentenpalast statt des Bundestags zu sehen, […]

Die AfD hat den ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland vorerst verpasst. Bei der Stichwahl im nordthüringischen Nordhausen setze sich der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann am Sonntag überraschend gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durch. Nach Auszählung von […]

Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ haben am Sonntag wie angekündigt den Berlin-Marathon gestört. Auf der Straße des 17. Juni versuchten mehrere Personen, sich auf die Laufstrecke zu kleben. Einsatzkräfte der Polizei seien schnell vor Ort […]

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Daher haben […]

Die Zeithistorikerin Christina Morina führt die Wahlerfolge der AfD auch auf historische Erfahrungen in der DDR zurück. Es gebe Verbindungslinien zwischen der polarisierten politischen Kultur heute und Demokratieideen aus der DDR-Zeit, sagte die in Bielefeld […]

Der Abschied vom Erdgas geht womöglich rascher als bislang erwartet. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte und des Öko-Instituts könnte die Nachfrage nach dem einst billigen Energieträger deutlich schneller einbrechen als ursprünglich prognostiziert, berichtet der […]

Die bisher geleistete Militärhilfe für die Ukraine kostet Deutschland 5,2 Milliarden Euro. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine mündliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach […]

Angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten. „Wir brauchen einen Strategiewechsel, und zwar möglichst schnell“, sagte Schuster am Freitag in der RTL-Sendung „Punkt 7“. „Wir stehen […]

Das Umweltbundesamt (UBA) warnt davor, das Potenzial der CO2-Speicherung und -Einlagerung für den Klimaschutz zu überschätzen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein bisher unveröffentlichtes Positionspapier. Die Experten der Behörde in Dessau-Roßlau lehnen demnach […]