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Die Rücküberstellung von Flüchtlingen in Deutschland in ihr EU-Ersteinreiseland ist weiter auf niedrigem Niveau. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, wurden seit Jahresbeginn insgesamt 47.827 […]

Nach Einschätzung des Wiener Ökonomen Gabriel Felbermayr bremsen westliche Sanktionen die russische Wirtschaft nur begrenzt. „Natürlich leidet die russische Wirtschaft unter den westlichen Sanktionen, andererseits ist sie in anderthalb Jahren in den Modus einer Kriegswirtschaft […]

Unternehmen können die von der Ampel-Regierung geplante Investitionsprämie zur Förderung des Klimaschutzes nicht vor 2025 beantragen. Das berichtet die „Welt“ unter Verweis auf den aktuellen Entwurf des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“, der kommende Woche bei der Kabinettsklausur […]

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Einführung eines Klimageldes aufgefordert. „Das von der Ampel-Koalition versprochene Klimageld für private Haushalte muss jetzt kommen“, sagte Pop dem […]

Der Hausärzteverband hat angesichts steigender Corona-Zahlen zu einem größeren Bewusstsein für eine mögliche Covid-19-Infektion aufgerufen. „Aktuell nehmen wieder vermehrt Praxen Coronafälle wahr“, sagte Verbands-Vizechefin Nicola Buhlinger-Göpferth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Patienten rate man daher, „bei […]

Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie hat angesichts der steigenden Corona-Zahlen zur Durchführung von Selbsttests aufgerufen. „Wer Erkältungssymptome hat, sollte sich jetzt wieder testen, um eine Corona-Infektion zu erkennen und möglichst niemanden […]

Im Antrag auf Kindergrundsicherung sollen nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Anträge auf verschiedene andere Leistungen bereits inbegriffen sein. „Bisher mussten zum Beispiel Kindergeld oder Kinderzuschlag getrennt in der Familienkasse beantragt werden, weil […]

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich dafür aus, Deutschland wirtschaftspolitisch neu aufzustellen. „Wir brauchen auf jeden Fall die Agenda 2030“, sagte Winkel am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Über Gerhard Schröder […]

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schlägt ein Paket von Maßnahmen vor, um die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen. Das Gelände sollte zu einem „Musterpark“ umgestaltet werden, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Das […]

Der Kinderärzte-Präsident Thomas Fischbach hat vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung gewarnt und zu Beginn für eine örtliche Begrenzung geworben. Zum Start des parlamentarischen Verfahrens forderte er, „dass die Mitglieder der Ampel-Fraktionen noch einmal darüber nachdenken, […]

In der Debatte um die deutsche Asylpolitik pocht der Deutsche Städtetag auf eine automatische Anpassung der Geldzuschüsse an die steigenden Flüchtlingszahlen sowie auf eine dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten. „Die Bereitschaft der Städte, geflüchteten Menschen Schutz […]

Die Linken-Bundestagsfraktion und der Kinderschutzbund haben die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des Unterhaltsrechts scharf kritisiert. Die angestrebte Änderung sei besorgniserregend und berücksichtige nicht die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern, sagte die […]

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, kritisiert die geplanten Kürzungen für Migration und Integration im künftigen Bundeshaushalt. Besonders die Migrationsberatung leiste entscheidende Arbeit bei der Integration von Geflüchteten, sagte Esken den ARD-Tagesthemen. Es sei wichtig, […]

Die Bundesregierung plant trotz der jüngsten Probleme aktuell keine größere Reform der Flugbereitschaft. Derzeit sei ihm nicht bekannt, dass es Pläne gebe, weitere Flugzeuge anzuschaffen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Mit Blick […]

Die Ampelkoalition macht bei der vor einem Jahr mit großen Ambitionen vorgestellten Digitalstrategie kaum Fortschritte. „Nur ein kleiner Bruchteil der rund 300 Vorhaben ist abgearbeitet, darunter einfache Dinge wie neue Webseiten für Regierungsangebote“, sagte Bernhard […]

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Energiestandards für Neubauten kippen. Sie wolle die Effizienzstufe EH-40 nicht wie vereinbart zum 1. Januar 2025 vorschreiben, sagte sie am Montag den Sendern RTL […]

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Wissenschaftskooperationen mit China überprüfen. Deutschland dürfe „nicht naiv sein“ im Umgang mit einem Regime, welches das Ziel verkünde, Ergebnisse ziviler Forschung in militärische Anwendungen zu überführen, schreibt sie in einem […]

Die Bundesregierung hat am Wochenende zum „Tag der offenen Tür“ im Kanzleramt und den Ministerien nach eigenen Angaben „Zehntausende“ Besucher gezählt. Wie am Sonntagabend mitgeteilt wurde, wurden an den beiden Tagen insgesamt über 104.000 Besuche […]